1. Vertragsgegenstand

1.1 Software

Diese Softwarebedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns Sync Motion GmbH (kurz Lizenzgeber) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Lizenznehmer) für das

gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen

Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgendarauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde, für die Lieferung von Software und sinngemäß auch für

die Erbringung von Software-Leistungen. Software im Sinne dieser Bedingungen

sind standardmäßig vertriebene oder individuell für den Lizenznehmer entwickelte

oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des § 40a Urheberrechtsgesetz

zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen

und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich

hierfür überlassener Unterlagen gemäß Punkt 3.

1.2 Der Lizenznehmer erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche

Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation am vereinbarten

Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter

Hardware ausschließlich auf die Nutzung auf dieser Hardware beschränkt.

Bei selbständiger Software ist die Nutzung ausschließlich auf der im Vertrag

nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware zulässig. Eine

Nutzung auf einer anderen als im Vertrag definierten Hardware und auf mehreren

Arbeitsplätzen bedarf einer gesonderten schriftlichen und entgeltlichen

Vereinbarung.

1.3 Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten.

Ohne dessen vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Lizenznehmer

unbeschadet der Bestimmungen des § 40d Urheberrechtsgesetz daher insbesondere

nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten

zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen

Hardware zu benutzen.

1.4 Zusatzleistungen und -lieferungen, wie in der Folge beispielsweise angeführt,

werden aufgrund gesonderter Vereinbarungen erbracht und zu den jeweils

gültigen Listenpreisen des Lizenzgebers in Rechnung gestellt:

- Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen oder Generieren der Software sowie

Leistungen gem. Punkt 4.4;

- vom Lizenzgeber gelieferte Datenträger, soweit sie nicht Bestandteil einer

von ihm gelieferten Hardware sind;

- das Analysieren und Beseitigen von Störungen, die durch unsachgemäße

Handhabung oder Fehler in der Bedienung bzw. in der Benutzung der Software

oder sonstige vom Lizenzgeber nicht zu vertretende Umstände entstanden

sind;

- die Unterstützung bei der Einführung der Software sowie Schulung, soweit

der Vertrag keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält;

- Software-Updates

2. Pflichten des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer ist verantwortlich für:

2.1 die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;

2.2 bei Individualsoftware für die Übermittlung aller für die Softwareerstellung

erforderlichen Informationen zur Erstellung des Pflichtenheftes vor Vertragsabschluss;

2.3 die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;

2.4 die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche

Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyright-Vermerk) an

der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung

von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter

und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte; das gilt auch, wenn die Software geändert

oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung

bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

3. Softwarespezifikationen

3.1 Der Lizenzgeber stellt die Spezifikationen bei Standardsoftware zur Verfügung.

Er ist berechtigt, die Softwarespezifikationen für neue Versionen zu

ändern.

3.2 Für vom Lizenznehmer beauftragte Individualsoftware ist ein Pflichtenheft

zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer schriftlich zu vereinbaren.

Softwarespezifikationen können z.B. Leistungsmerkmale, Unterlagen

über spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse,

Einsatzbedingungen, Bedienung (Bedienerhandbuch) beinhalten.

4. Lieferung, Gefahrtragung und Abnahme

4.1 Der Lizenzgeber liefert dem Lizenznehmer die Software in maschinenlesbarer

Form. Er ist berechtigt, die im Lieferzeitpunkt aktuelle Version zu liefern.

4.2 Wird kein Liefertermin vereinbart, wird die Lieferung vom Lizenzgeber

entsprechend den jeweils gültigen Lieferfristen eingeplant und der Liefertermin

dem Lizenznehmer bekanntgegeben.

4.3 Der Versand von Software und Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr

des Lizenznehmers.

4.4 Wird Software im Besitz des Lizenznehmers ganz oder teilweise beschädigt

oder versehentlich gelöscht, wird der Lizenzgeber im Rahmen der Verfügbarkeit

und Zumutbarkeit gegen Verrechnung angemessener Preise für Bearbeitung,

Datenträger und Versand Ersatz liefern.

4.5 Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, steht dem Lizenznehmer die Software

zur unentgeltlichen Benutzung während einer Testperiode zur Verfügung.

Die Testperiode beginnt mit Lieferung der Software und dauert eine Woche,

sofern nicht anderes vereinbart ist.

4.6 Die Software gilt nach Ablauf der Testperiode als abgenommen, wenn:

4.6.1 der Lizenznehmer die Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen

bestätigt, oder

4.6.2 der Lizenznehmer innerhalb der Testperiode nicht schriftlich grobe

Mängel rügt, oder

4.6.3 der Lizenznehmer die Software nach Ablauf der Testperiode benutzt.

4.7 Ist keine Abnahme vorgesehen, so tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen gemäß

Punkt 5.1 und Punkt 8 an Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Lieferung.

5. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

5.1 Bei Software gewährleistet der Lizenzgeber die Übereinstimmung mit den

bei Vertragsabschlusses gültigen Spezifikationen, sofern die Software gemäß

den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den

jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt wird.

Die Gewährleistung umfasst

- Fehlerdiagnose

- Fehler- und Störungsbeseitigung

während der Dauer der Gewährleistungsverpflichtung. Wenn nichts anderes

vereinbart ist, gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Abnahme

gemäß Punkt 4.6 bzw. Lieferung gemäß Punkt 4.7.

Die Fehlerdiagnose erfolgt aufgrund einer unverzüglichen Fehlermeldung des

Lizenznehmers oder von Feststellungen des Lizenzgebers. Allfällige Funktionsstörungen

sind vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber unverzüglich und detailliert

bekanntzugeben.

5.2 Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden

war, trägt der Lizenznehmer.

5.3 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist in jedem Fall eine unverzügliche

Mängelrüge, sowie eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung

der Software bei Lieferung.

5.4 Die Beseitigung von Fehlern, d.s. funktionsstörende Abweichungen von den

gültigen Spezifikationen, erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Lieferung

einer neuen Software oder durch entsprechende Änderung des Programms.

5.5 Voraussetzung jeder Fehlerbeseitigung ist, dass es sich um einen funktionsstörenden

Fehler handelt, dieser reproduzierbar ist, dass der Lizenzgeber ihm

allenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos angebotene neue Versionen

installiert hat, dass der Lizenzgeber vom Lizenznehmer alle für die

Fehlerbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erhält und

dass dem Lizenzgeber während dessen Normalarbeitszeit der Zugang zu

Hardware und Software ermöglicht wird.

5.6 Für Software, an der der Lizenznehmer oder Dritte ohne vorherige schriftliche

Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen vorgenommen haben, besteht

keine Gewährleistung, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil

auftritt. Wird im Rahmen der Fehlerdiagnose festgestellt, dass kein Gewährleistungsfall

vorliegt oder die Ursache des Fehlers nicht in der gelieferten

Software liegt, hat der Lizenznehmer alle hierdurch aufgelaufenen Kosten zu

tragen.

5.7 Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwarefunktionen

den Anforderungen des Lizenznehmers genügen, dass die Programme in

der vom Lizenznehmer getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese

ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt

werden können.

5.8 Entspricht die Software bei aufrechter Gewährleistung in funktionsstörender

Weise nicht den Spezifikationen und ist der Lizenzgeber trotz nachhaltiger

Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage, die

Übereinstimmung mit den Spezifikationen herzustellen, hat jeder Vertragsteil

das Recht, den Vertrag für die betreffende Software, gegen Rückerstattung

der erhaltenen Leistungen, mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

5.9 Mängel in einzelnen Programmen geben dem Lizenznehmer nicht das Recht,

den Vertrag hinsichtlich der übrigen Programme aufzulösen.

5.10 Weitere Ansprüche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit

Ausnahme solcher nach Punkt 6., sind ausgeschlossen.

5.11 Sofern der Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber keinen Softwarewartungsvertrag

abgeschlossen hat, verrechnet der Lizenzgeber Wartungen(zB.

Fehlerdiagnose und –beseitigung, Pflege etc.), die nicht unter die Mängelbehebung

fallen, nach den jeweils gültigen Listenpreisen.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Abwehr aller Ansprüche unterstützen,

die darauf beruhen, dass vertragsgemäß genutzte Software ein

nach der österreichischen Rechtsordnung wirksames gewerbliches Schutzrecht

oder Urheberrecht verletzt. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber

unverzüglich schriftlich benachrichtigen und im Falle eines Rechtsstreites eine

Streitverkündung gemäß § 21 ZPO vornehmen, falls derartige Ansprüche

gegen ihn erhoben werden.

Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht,

welche der Lizenzgeber zu vertreten hat, kann der Lizenzgeber auf eigene

Kosten die Software ändern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken.

Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, hat der Lizenznehmer

auf Verlangen des Lizenzgebers unverzüglich das Original und alle Kopien

der Software einschließlich überlassener Unterlagen zurückzugeben.

Hiermit sind alle Ansprüche des Lizenznehmers bezüglich der Verletzung

gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder

weitergehenden Verpflichtung des Lizenzgebers, abschließend geregelt.

7. Haftung

7.1 Der Lizenzgeber haftet für Schäden, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Die Gesamthaftung des Lizenzgebers in Fällen der groben Fahrlässigkeit

ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem,

welcher Wert niedriger ist.

Pro Schadensfall ist die Haftung des Lizenzgebers auf 25 % des Nettoauftragswertes

oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert

niedriger ist.

7.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden,

reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten,

Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen,

des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von

Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer

sind ausgeschlossen.

7.3 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung

und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von

behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

7.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus

dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

7.5 Die Regelungen des Punktes 7 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche

des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund

und -titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten

des Lizenzgebers wirksam.

8. Verrechnungs- und Zahlungsbedingungen

8.1 Wird ein einmaliges Nutzungsentgelt vereinbart - dieses kann anstelle

von oder neben laufenden Nutzungsentgelten anfallen - so ist dieses, mangels

anderer Vereinbarung, wie folgt fällig:

30% des Gesamtpreises bei Vertragsabschluss, 70% des Preises jeder im Anbot

separat ausgewiesenen Softwareleistung, jeweils nach deren Abnahme

gemäß Punkt 4.

8.2 Wird ein laufendes Nutzungsentgelt vereinbart, so geschieht die Verrechnung,

mangels anderer Vereinbarung, jährlich im Vorhinein. Wenn nicht anders

vereinbart unterliegt das Nutzungsentgelt einer Preisanpassung im Ausmaß

der prozentuellen Erhöhung des kollektivvertraglichen Mindestlohnes

eines Angestellten der Tätigkeitsfamilie ST2 des Kollektivvertrags für Unternehmen

im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung

und Informationstechnik. Stichtag für die Berechnung der Preisanpassung

ist das Datum des erstmaligen Preisanbots durch den Lizenzgeber. Das

Nutzungsentgelt ist ab dem Tag der erfolgten Abnahme gemäß Punkt 4 zu

bezahlen.

8.3 Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

Lizenznehmers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels

Vermögens erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa.

9. Steuern und Gebühren

Sämtliche vereinbarten Preise und Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer;

diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

Werden im Zusammenhang mit der Überlassung des Vertragsgegenstandes

Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben fällig, trägt diese der Lizenznehmer.

10. Rückgabe und Vernichtung der Software

Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Lizenznehmer nach Wahl des

Lizenzgebers verpflichtet, die gesamte Software einschließlich überlassener

Unterlagen an den Lizenzgeber zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.

Dies gilt auch für geänderte oder mit anderen Programmen verbundene Software.

11. Dauer und Kündigung

Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Vertrag. Das Nutzungsrecht

endet jedenfalls

- mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit;

- mit Ende der Nutzung auf der vertragsgegenständlichen Hardware, ohne

dass dies Einfluss auf das gemäß dem Vertrag zu zahlende Nutzungsentgelt

hätte;

- durch Kündigung nach Ablauf einer allenfalls vereinbarten Mindestnutzungsdauer

und - mangels anderer Vereinbarung - Einhaltung einer dreimonatigen

Kündigungsfrist zum Ende der Verrechnungsperiode;

- durch vorzeitige Auflösung bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen,

falls der vertragsgemäße Zustand nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten,

angemessenen Nachfrist wiederhergestellt wird;

- durch vorzeitige Auflösung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über

das Vermögen des Lizenznehmers oder bei Abweisung eines Antrages auf

Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens.

Diese Auflösung wird sofort mit der Erklärung, dass das Unternehmen nicht

fortgeführt wird wirksam. Im Falle der Fortführung des Unternehmens wird

die Auflösung erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam.

Ist die Auflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile

des Lizenzgebers unerlässlich, erfolgt sie mit sofortiger Wirkung.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Überschreitet der Lizenznehmer die ihm vertraglich gewährten Rechte oder

verletzt er seine Verpflichtungen nach den Punkten 2.4 und 10 dieser Bedingungen,

ist der Lizenzgeber berechtigt, eine Vertragsstrafe, bei laufendem

Nutzungsentgelt bis zur Höhe des zehnfachen jährlichen Nutzungsentgeltes

oder bei einmaligem Nutzungsentgelt des fünffachen Einmalentgeltes, zu

fordern. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

12.2 Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich, wenn er Leistungen aufgrund von

Umständen, die er nicht zu vertreten hat, nicht erbringen kann. Wenn diese

geänderten Umstände zu unzumutbaren Härten für den Lizenzgeber führen,

ist dieser berechtigt, deren Ausgleich vom Lizenznehmer zu fordern.

12.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam,

so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dem Sinn und wirtschaftlichen

Zweck dieser Bedingungen entsprechende, wirksame Bestimmung treten.

12.4 Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

13. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich

solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen - ist das Bezirksgericht Deutschlandsberg.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Allgemeine Lieferbedingungen

Soweit im Vorstehenden nicht anders vereinbart finden auf das Vertragsverhältnis

die Allgemeinen Lieferbedingungen herausgegeben vom Fachverband

der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs in der jeweils geltenden Fassung

Anwendung